BGH: Es kann beschlossen werden, das die Kosten z.B. für ein Dachfenster nur der betroffene Eigentümer der Wohnung trägt

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 87/23 – Das Gebot der “Maßstabskontinuität” nach der Neufassung des Wohnungs­eigentumsrechts von 2020 muss nicht schon beim ersten Beschluss über die Kosten einer einzelnen Erhaltungsmaßnahme berücksichtigt werden (Dachfenster-Fall) Es muss nicht zugleich eine Regelung für alle künftigen gleich gelagerten Fälle beschlossen werden Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf […]

BGH: Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann Verteilungs­schlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2024 – V ZR 81/23 – Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann Verteilungs­schlüssel über Tragung von bestimmten Kosten auch ändern, wenn der Kreis der Kostenträger geändert wird und Wohnungseigentümer gänzlich von der Kostentragung befreit werden (Doppelparker-Fall) BGH zur Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen nach dem neuen WEG von 2020 Der unter anderem für das Wohnungs­eigentumsrecht zuständige V. […]

WEG-Verwalter-Haftung und Schadensersatzpflicht bei Durchführung von Werkverträgen für die Gemeinschaft am Gemeinschaftseigentum

  Urteil des BGH vom 26.01.2024 (V ZR 162/22) Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2024 grundsätzlich zur Haftung des Verwalters bei der Abwicklung von Werkverträgen am Gemeinschaftseigentum und zum Umfang etwaiger Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft positioniert. Haftung: Der Pflichtenkreis des Verwalters bei der Abwicklung von Werkverträgen ist erheblich, insbesondere bei Vorschuss- und Abschlagszahlungen […]

Split-Klimagerät: Besteht ein Anspruch hierauf aus § 20 Abs. 3 WEG?

Fälle, in denen Wohnungseigentümer ein Split-Klimagerät installieren wollen, häufen sich. Die Gründe hierfür dürften klar sein: Heiße Sommer und allgemeine Komforterhöhung. Eine Split-Klimaanlage besteht aus zwei Teilen: einem Innen- und einem Außengerät. Letzteres wird außerhalb der Wohnung, zumeist an der Fassade, montiert und über Kabel mit dem Innengerät verbunden. Hierfür sind in der Regel mehrere […]

Ist ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss möglich?

Gemäß § 19 Abs. 1  WEG können die Wohnungseigentümer über eine ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums und des Sondereigentums – einfach mehrheitlich – beschließen.   Gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 1 WEG kann insbesondere eine Hausordnung beschlossen werden.   Die Frage, ob die sich hieraus ergebende Beschlusskompetenz auch ein Hundehaltungsverbot per Mehrheitsbeschluss […]

Unbefugte Einberufung einer Eigentümerversammlung: Was kann man dagegen tun?

WER EINE WOHNUNGSEIGENTÜMERVERSAMMLUNG EINBERUFEN DARF, ERGIBT SICH AUS § 24 ABS. 1 UND 3 WEG. ANDERE PERSONEN SIND HIERZU NICHT BEFUGT UND KÖNNEN AUF UNTERLASSUNG IN ANSPRUCH GENOMMEN WERDEN! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung: Im Eilverfahren mit Erfolg dagegen zur Wehr setzen! Unbefugte Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung – Worum geht´s? Die Befugnis zur Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung ergibt […]

Verwalterabberufung – Wann besteht ein diesbezüglicher Anspruch?

Verwalterabberufung – Wann kann sie beansprucht werden? Seit dem 01.12.2020 gilt das neue Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Geändert wurde auch dessen § 26, der die Verwalterabberufung zum Gegenstand hat und die nun jederzeit beschlossen werden kann. Ob sich infolgedessen auch in Bezug auf den Anspruch auf Verwalterabberufung etwas geändert hat, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Verwalterabberufung im WEG: […]

Vorlage von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung muss in geordneter Form erfolge

Amtsgericht Münster, Urteil vom 25.10.2023 – 38 C 1947/22 – Vorlage von Belegen zur Betriebs­kosten­abrechnung muss in geordneter Form erfolgen Mieter nicht zum selbständigen Ordnen verpflichtet Die Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Belege zur Betriebs­kosten­abrechnung umfasst gemäß § 259 Abs. 1 BGB auch die Pflicht zur Vorlage in einer geordneten Form. Es ist nicht Aufgabe des Mieters die Belege selbständig zu ordnen. Dies hat das […]

Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht”

  Vom Verlag für Rechtsjournalismus können Sie einen  hilfreichen Ratgeber zum Thema: “Wohnungen mieten: Für Flüchtlinge ist das nicht immer leicht” herunterladen. Hier finden Interessierte einen guten Überblick u. auch über folgende Fragen: Welche Flüchtlinge bekommen eine Wohnung? Welche Unterlagen sind dafür erfoderlich? Wer zahlt die Wohnung für Flüchtlinge und Asylbewerber? Können Flüchtlinge eine Wohnung […]

Unwirksame Schönheits­reparatur­klausel wegen Formulierung “Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom 26.10.2023 – 210 C 176/23 – Schönheits­reparatur­pflicht umfasst kein Streichen der Fenster von außen Regelt eine Schönheits­reparatur­klausel unter anderem “das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen”, so ist die diese unwirksam. Denn die Formulierung kann so verstanden werden, dass die Fenster auch von außen gestrichen werden sollen, was unzulässig wäre. Dies hat das Amtsgericht […]

Vermieter muss Untervermietung eines Zimmers der Wohnung an Flüchtling erlauben

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.06.2023 – 65 S 39/23 – Vorliegen eines berechtigten Interesses des Mieters Die Untervermietung eines Zimmers der Wohnung stellt ein berechtigtes Interesse des Mieters im Sinne von § 553 Abs. 1 BGB dar, so dass ein Vermieter grundsätzlich einer solchen Untervermietung zustimmen muss. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Mieterin einer Wohnung in Berlin bat […]

Kontaktversuch des Mobilfunkbetreibers gegen ausdrücklichen Kundenwunsch stellt unzulässige Kundenwerbung dar

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.12.2023 – 6 U 25/23 – Unzulässige Kontaktaufnahme nach Kündigung Mobilfunkanbieter hat an Verbraucher:innen nach Kündigung des geschlossenen Mobilfunkvertrages ein Anschreiben versendet, um angeblich noch offene Fragen zu klären. Ein solches Schreiben ist unzulässig, wenn mit dem Schreiben der Angeschriebene zur Kontaktaufnahme bewegt werden soll, obwohl es keine klärungsbedürftigen offenen Fragen gab. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Die […]